Achtung Abmahnfalle

'Achtung (Abmahn-)Falle' - Unter dieser Headline erhalten unsere Mitglieder regelmäßig Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen, deren Unkenntnis zu einer Abmahnung führen kann. Regelmäßig treten neue Verordnungen in Kraft, die Sie als Händler beachten müssen, es gibt neue Informationspflichten gegenüber Endverbrauchern oder Gerichte erklären durchaus gängige Werbeformulierungen für unzulässig. Das kann teuer werden, denn Unwissenheit schützt nicht vor Strafe – oder im Falle von Wettbewerbsverstößen – nicht vor einer kostenpflichtigen Abmahnung. Hier finden Sie einen Auszug dieser Meldungen, unseren Mitgliedern stellen wir weitere Informationen, Mustertexte und Gutachten zu aktuellen Rechtsfragen zur Verfügung.

Meiden auch Sie aktuelle rechtliche Stolpersteine und sparen Sie so Zeit, Geld und Nerven! Im Folgenden sehen Sie einen Auszug aus unseren geldwerten Tipps für Mitglieder:

23. August 2017

Achtung: Neue Pflicht zur Angabe des Effizienzklassen-Spektrums

Überraschend ist eine für das Jahr 2020 erwartete Änderung der Rahmenverordnung zum neuen EU-Energielabel direkt mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 01.08.2017 in Kraft getreten:

3. August 2017

Vorsicht (Abmahn)-Falle: Sternchenauflösung mit Internetverweis

In der Möbelbranche ist es üblich, mit Rabatten zu werben und hiervon mittels eines Sternchenhinweises Ausnahmen zu machen. Eine gängige Formulierung lautet z.B.:

8. Mai 2017

Vorsicht (Abmahn-)Falle – Preisangaben bei Möbeln mit Ausstattungsvarianten

Der Sachverhalt: Ein Möbelhaus hatte in seinen Geschäftsräumen eine Polstergarnitur für 3.199 € ausgestellt. Auf dem Preisschild befand sich ein Hinweis, dass Zubehör gegen Mehrpreis lieferbar sei, auf der Rückseite waren die Ausstattungsmerkmale

26. April 2017

Vorsicht bei Werbung mit Garantien!

Die Werbung mit Hersteller- oder Händlergarantien ist beliebt, um das Vertrauen von Kunden zu gewinnen. Wird eine Garantie im Rahmen eines Internetangebotes mit einer Kaufoption (z.B. Onlineshop, Amazon, eBay) beworben,

24. Januar 2017

Neue Hinweispflichten zur Streitbeilegung!

Ab dem 01.02.2017 müssen Unternehmen, die Fernabsatzverträge schließen, nicht mehr nur im Impressum den Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform angeben, sondern dem Endverbraucher mitteilen,

7. September 2016

EuGH-Urteil zu Überführungskosten

Zwischenzeitlich hat der Europäische Gerichtshof endlich die offene Rechtsfrage geklärt, ob bzw. wann Überführungskosten im beworbenen Fahrzeugpreis enthalten sein müssen.

15. Februar 2016

EU-Online-Schlichtungsplattform aktiv

Nachdem Online-Händler seit dem 09.01.2016 verpflichtet sind, auf eine Online-Schlichtungsplattform der EU zu verweisen, ist diese nun tatsächlich zum 15.02.2016 aktiviert worden.

18. Januar 2016

Hinweispflicht auf EU-Online-Plattform!

Zum 9.1.2016 ist eine neue Richtlinie über die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten („ODR-Verordnung“) in Kraft getreten. Eine Online-Plattform der EU soll Händlern und Verbrauchern eine außergerichtliche Streitbeilegung ermöglichen.

18. Januar 2016

Schnäppchen im Internet ausreichend bevorraten!

Das Oberlandesgericht Koblenz hat es einem Unternehmen verboten, Elektrohaushaltsgeräte zu bewerben,

10. Juli 2015

Abmahn-Falle: Werbung mit Insektenschutzmittel

Sommerzeit ist Mückenzeit – und die für entsprechende Insektenschutzmittel. Deren Bewerbung kann jedoch tückisch sein.