Achtung Abmahnfalle

'Achtung (Abmahn-)Falle' - Unter dieser Headline erhalten unsere Mitglieder regelmäßig Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen, deren Unkenntnis zu einer Abmahnung führen kann. Regelmäßig treten neue Verordnungen in Kraft, die Sie als Händler beachten müssen, es gibt neue Informationspflichten gegenüber Endverbrauchern oder Gerichte erklären durchaus gängige Werbeformulierungen für unzulässig. Das kann teuer werden, denn Unwissenheit schützt nicht vor Strafe – oder im Falle von Wettbewerbsverstößen – nicht vor einer kostenpflichtigen Abmahnung. Hier finden Sie einen Auszug dieser Meldungen, unseren Mitgliedern stellen wir weitere Informationen, Mustertexte und Gutachten zu aktuellen Rechtsfragen zur Verfügung.

Meiden auch Sie aktuelle rechtliche Stolpersteine und sparen Sie so Zeit, Geld und Nerven! Im Folgenden sehen Sie einen Auszug aus unseren geldwerten Tipps für Mitglieder:

1. Februar 2019

Staubsaugerverordnung für nichtig erklärt – was tun?

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem seit dem 18.01.2019 rechtskräftigen Urteil die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung bei Staubsaugern (EU-Verordnung 665/2013) für nichtig erklärt. Hintergrund war eine Klage des Staubsaugerherstellers Dyson, der beanstandete, dass die Tests zur Einstufung der Energieeffizienz mit leeren Staubbehältern stattfanden, was nach Ansicht der Richter nicht den tatsächlichen Gebrauchsbedingungen entsprach. Dieses juristische Novum führt aktuell zu einer Verunsicherung von Händlern und auch unter Juristen herrscht Uneinigkeit hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen.

17. Dezember 2018

Erst anpacken – dann verpacken! Neue Verpackungsverordnung in Kraft!

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft; Ziel ist die Erhöhung der Recycling-Quoten bei Verpackungsmaterialien sowie die Verringerung des Abfallaufkommens. Die Sammlung erfolgt über für das duale System zugelassene Unternehmen. Diese sind verpflichtet, im Einzugsgebiet eine flächendeckende Sammlung aller restentleerten Verpackungen bei den Endverbrauchern (Holsystem) oder in der Nähe (Bringsystem) oder durch eine Kombination beider Varianten unentgeltlich sicherzustellen.

28. September 2018

Vorsicht (Abmahn-)Falle – E-Mail-Rechnungsversand mit Kundenbefragung

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, dass Werbung in einem Autoresponder unzulässig ist (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - Az.: VI ZR 134/15), hat dieser aktuell festgestellt, dass eine Werbe-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17).

10. September 2018

Achtung (Abmahn-)Falle – Werbung mit ‘PU-Leder’

Aktuell erhalten wir von Mitgliedern Abmahnungen aus der Fotobranche zur Überprüfung vorgelegt, die vom Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. stammen. Beanstandet wird die Bewerbung von Fototaschen mit der Bezeichnung 'PU-Leder'.

15. Juni 2018

Kein kalter Kaffee – Grundpreisangabe bei Kaffeekapseln

Seit Kapsel-betriebene Espresso- und Kaffeeautomaten Privat- und Gewerbe-Räume erobern, ist der Verkauf von dazugehörigem Kaffeepulver nicht mehr den altbekannten Röstereien vorbehalten. Diese Sortimentserweiterung bringt jedoch rechtliche Tücken mit sich:

23. Mai 2018

Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018!

Das Inkrafttreten der schon lange durch die Medien geisternden EU-Datenschutzgrundverordnung steht unmittelbar bevor.

16. April 2018

Laufleistung von Gebraucht-Pkw ist wesentliche Information

Bei der Bewerbung von Gebrauchtfahrzeugen, Vorführwagen und Tageszulassungen stellt sich die Frage, welche wesentlichen Merkmale angegeben werden müssen.

22. Februar 2018

Vorsicht (Abmahn-)Falle – Werbung mit Garantien

Aktuell erreichen uns nahezu täglich Anfragen von Mitgliedern, die von der IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) oder dem VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.)

15. Februar 2018

Abmahnfalle Textilkennzeichnung im Onlinehandel

Aktuell werden wir regelmäßig von Mitgliedern über Abmahnungen informiert, die die fehlende oder fehlerhafte Kennzeichnung von Textilprodukten im Onlinehandel betreffen.

12. Januar 2018

Abmahnfalle Zahlungsgebühren im Onlinehandel

Am 13.1.2018 tritt das ‘Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie‘ in Kraft, das ein Verbot für die Erhebung von verschiedenen Zahlungsarten betrifft.