Achtung Abmahnfalle
'Achtung (Abmahn-)Falle' - Unter dieser Headline erhalten unsere Mitglieder regelmäßig Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen, deren Unkenntnis zu einer Abmahnung führen kann. Regelmäßig treten neue Verordnungen in Kraft, die Sie als Händler beachten müssen, es gibt neue Informationspflichten gegenüber Endverbrauchern oder Gerichte erklären durchaus gängige Werbeformulierungen für unzulässig. Das kann teuer werden, denn Unwissenheit schützt nicht vor Strafe – oder im Falle von Wettbewerbsverstößen – nicht vor einer kostenpflichtigen Abmahnung. Hier finden Sie einen Auszug dieser Meldungen, unseren Mitgliedern stellen wir weitere Informationen, Mustertexte und Gutachten zu aktuellen Rechtsfragen zur Verfügung.
Meiden auch Sie aktuelle rechtliche Stolpersteine und sparen Sie so Zeit, Geld und Nerven! Im Folgenden sehen Sie einen Auszug aus unseren geldwerten Tipps für Mitglieder:
12. November 2024
Am 13. Dezember 2024 tritt die GPSG („Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit“ (EU) 2023/988) in Kraft, die die sog. Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie ersetzt. Ziel des EU-Gesetzgebers ist es, die Sicherheit von Verbraucherprodukten zu erhöhen, unabhängig davon, ob diese im Ladenlokal oder über das Internet angeboten werden.
4. Oktober 2024
Auch im Jahr 2024 ist der 29. November als 'Black Friday' im Kalender vieler Händler rot angestrichen. Doch während die Werbegestaltung aufgrund des bestehenden Markenschutzes für zahlreiche Waren und Dienstleistungen in den letzten Jahren mit einem hohen Abmahnrisiko verbunden war, gibt es nun Entwarnung:
27. Mai 2024
Mit Wirkung zum 14. Mai 2024 ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten. Damit ist das „altehrwürdige“ Telemediengesetz (TMG) außer Kraft getreten. Sofern Sie im Impressum auf die gesetzliche Vorschrift des § 5 TMG verweisen, muss eine Änderung in § 5 DDG erfolgen oder die Vorschrift wird gar nicht genannt. Bei den inhaltlichen Vorgaben zum Impressum gibt es keine Neuerungen.
8. April 2024
Fahrzeugwerbung hatte Autohäuser in jüngster Vergangenheit angesichts der Pflichtangabe von NFTZ-Werten trotz lang erfolgter Umstellung vieler Hersteller ausschließlich auf das WLTP-Messverfahren vor eine quasi unlösbare Aufgabe gestellt.
26. Oktober 2023
Auch im Jahr 2023 steht am 24. November der 'Black Friday' bei vielen Händlern rot markiert im Terminkalender. Allerdings bestand in den letzten Jahren bei der Gestaltung von Werbung ein hohes Abmahnrisiko, da es für die Bezeichnung in nahezu allen markenrechtlichen Schutzklassen für Waren und Dienstleistungen einen Markenschutz gab.
25. August 2023
Nahrungsergänzungsmittel sind wortwörtlich in aller Munde und ein guter Umsatzbringer. Gleichzeitig lauern beim Verkauf auch ungeahnte Abmahnfallen: So soll auch beim Verkauf in Kapselform die Angabe eines Grundpreises zusätzlich zum Packungspreis dem Endverbraucher bei unterschiedlichen Bezugsgrößen den Preisvergleich für eine Mengeneinheit erleichtern. Doch welcher Grundpreis ist der richtige? Kann auch ein Stückpreis angegeben werden?
22. August 2023
Bekanntlich gilt seit 2018 für die Messung von Abgaswerten das WLTP-Verfahren, die dazugehörige Verordnung wurde jedoch bisher noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Dies führt dazu, dass aktuell für Verbraucherinformationen die NEFZ-Werte verwendet werden müssen. Die Angabe der WLTP-Werte ist optional möglich. Dies kann in der Werbepraxis zu rechtlichen Problemen führen: So bewertete das LG München I (Urteil vom 7. Februar 2023, Az.: 1 HK O 4969/22, nicht rechtskräftig) die Werbung eines Automobilherstellers als problematisch, weil die Verbrauchs- und Emissionswerte in räumlicher Nähe zu dem Zusatz „WLTP“ erfolgten.
21. August 2023
Während die Teilnahme an einem Gewinnspiel als 'Dankeschön' für einen unverbindlichen Hörtest im Normalfall zulässig ist, kann umgekehrt die Auslobung eines Hörtests als Gewinn zu einer Abmahnung führen. Das Landgericht Bochum wertete die Werbung als Verstoß gegen das Verbot von Zuwendungen nach § 7 HWG (Urteil vom 26.07.2022, Az.: I-12 O 17/22).
1. August 2023
„Müssen bei der Werbung mit einer Herstellergarantie in einem Onlineverkaufsangebot die vollständigen Garantiebedingungen angegeben werden?“ Nach jahrelanger, u.a. durch verschiedene Abmahnwellen ausgelöste Rechtsunsicherheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine erfreuliche Klarstellung zu dieser Frage vorgenommen.
13. Juni 2023
Grafischer Pfeil? Nur Effizienzklasse und Spektrum? Das vollständige Label? Und was ist mit dem Datenblatt? – Auch mehr als zwei Jahre nach der Einführung der neuen Energiekennzeichnungsvorschriften am 1.3.2021 gibt es bei der Werbegestaltung für Haushaltselektro- und TV-Geräte wie auch Leuchten und Lampen viele Fragezeichen.