WiW-Urteile

 

Eine unserer satzungsgemäßen Aufgaben besteht in der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen. Unlautere Mitbewerber werden durch eine Abmahnung, erforderlichenfalls auch durch eine Klage, zur Einhaltung der Spielregeln des UWG gezwungen. Dass wir uns auch und gerade nicht vor ‚großen Tieren’ fürchten, zeigt unsere Gegnerliste, die von A wie Amazon über D wie Douglas, K wie Karstadt, M wie MediaMarkt bis Z wie Zalando reicht.


Darüber hinaus gehört die Rechtsfortentwicklung zu unseren Aufgaben. Das Erstreiten von Grundsatzurteilen erhöht die Rechtssicherheit für Werbende und unterbindet gleichzeitig Wettbewerbsverstöße. Falls zur Klärung notwendig, werden Verfahren bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gebracht.


Im Folgenden finden Sie eine Auswahl unserer zahlreich erstrittenen Entscheidungen, teilweise mit den dazugehörigen Urteilen im pdf-Format. Bei Interesse an weiteren Urteilstexten können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Bei Konzernen, Filialisten und Unternehmen mit übergeordneter Bedeutung erfolgt eine Namensnennung, bei anderen Unternehmen, bei denen kein öffentliches Interesse besteht, haben wir auf eine solche verzichtet. Die Entscheidungen sind rechtskräftig, soweit kein gesonderter Hinweis 'n. rkr.' erfolgt.

9. November 2018

WiW-Erfolg: MediaMarkt darf nicht mehr mit „Neueröffnung nach Umbau“ werben

Auf Hinweis von Mitgliedern mahnte der Düsseldorfer Wettbewerbsverein ‚Wirtschaft im Wettbewerb e.V.’ die Anzeige ab, da die Bewerbung einer Neueröffnung irreführend ist, wenn der Geschäftsvertrieb in den Verkaufsräumen während der Umbauarbeiten aufrecht erhalten wurde.
24. Oktober 2018

LG Hamburg verurteilt Tchibo wegen unvollständiger Energiekennzeichnung

Von Mitgliedern wurde der Düsseldorfer Wettbewerbsverein ‚Wirtschaft im Wettbewerb’ auf die Internetseite www.tchibo.de hingewiesen, auf der die Tchibo GmbH Küchen inklusive Marken-Einbaugeräten bewarb. Konkret beworben wurden ein Einbauherd, eine Kaminhaube, ein Kühlschrank und eine Geschirrspülmaschine jeweils unter Angabe deren Typenbezeichnung und der jeweiligen Effizienzklasse. Es fehlte jedoch die nach EU-Recht (Art. 6 lit.a) der EU-Verordnung 2017/1369) vorgeschriebene Angabe des Spektrums der Energieeffizienzklassen.
20. September 2018

Zulässige Irreführung über Preisvorteile – XXXLutz akzeptiert einstweilige Verfügung

„Ohne wenn und aber?“, fragten sich Mitglieder des ‚WiW’ nicht zu Unrecht: Tatsächlich ist eine Werbung irreführend, wenn sie unwahre Angaben über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils beinhaltet.
13. September 2018

Unzulässige Werbung mit einer Auszeichnung: MediaMarkt E-Business unterliegt dem WiW

Mitglieder des Düsseldorfer Wettbewerbsvereins „Wirtschaft im Wettbewerb e.V.“ beschwerten sich über einen Newsletter der MediaMarkt E-Business GmbH, in dem diese Kameras der Marken Canon, Sigma und Panasonic plakativ mit der Headline „Ausgezeichnet mit dem TIPA Award“ bewarb. Eine Fundstelle, unter der der Endverbraucher die Möglichkeit hatte, sich über den Inhalt der Auszeichnung zu informieren, fehlte.
9. September 2018

WiW-Erfolg: Pflicht zur Identitätsangabe gilt auch für Roller!

Die Roller GmbH & Co. KG bewarb in einem Werbeprospekt im 'Düsseldorfer Anzeiger' vom 18.11.2017 zahlreiche Waren aus ihrem Sortiment, unter anderem Kühlschränke, Komplettküchen, zu deren Kauf ab einem Einkaufswert von 2.500 € ein TV-Gerät hinzugeschenkt wurde, und Möbel. Auf der Rückseite des Werbeprospektes gab die Beklagte zwölf Filialstandorte aus den Postleitzahlengebieten 4 und 5 samt den jeweiligen Adressen und Öffnungszeiten an. Angaben zur Rechtsform und zur Anschrift des Unternehmenssitzes fehlten.
1. August 2018

Wiederholte unzulässige Werbung „Auf alles“ – 25.000 € Ordnungsgeld zugunsten der Staatskasse

Zwischenzeitlich wurde die Werbung rechtskonform angepasst, im September, Oktober und November des gleichen Jahres warb dasselbe Unternehmen dann jedoch mit „20 % auf Ihren Einkauf, der in die XYZ-Tasche passt!“. Hinter dem Prozent-Zeichen befand sich eine hochgestellte Fußnotenzahl, mit der wiederum etwa 40 Marken und weitere Produktgruppen vom Angebot ausgenommen wurden. Auch auf diese Werbung wurde der 'WiW' von Mitgliedern hingewiesen, der mit Blick auf die Missachtung des ergangenen Urteils einen Ordnungsgeldantrag stellte.
30. Juli 2018

Tchibo-Werbung mit Testsieger-Logos unzulässig

In ihrem Werbeprospekt „Badezimmer: Schöner abtauchen“ mit Gültigkeit ab dem 31.01.2018 warb die Tchibo GmbH für verschiedene Mobilfunk-Tarife. Optisch ergänzt wurden die in Buttons angegebenen Tarife Smart S, Smart M und Smart L mit einem Logo mit dem folgenden Inhalt: „Testsieger – Kunden Urteil – sehr gut - Preis-Leistungs-Verhältnis“ sowie dem Hinweis „SERVICE TEST“. Die weiteren vorhandenen Informationen waren aufgrund der winzigen Schriftgröße nicht lesbar. Hierauf wurde der Düsseldorfer Wettbewerbs Verein „Wirtschaft im Wettbewerb e. V.“ von Mitgliedern hingewiesen.
2. Mai 2018

LG Düsseldorf verurteilt real wegen unvollständiger Energiekennzeichnung

Von Mitgliedern wurde der WiW auf einen Werbeprospekt der real,-SB Warenhaus GmbH hingewiesen, in dem diese Waschautomaten, Wärmepumpentrockner und Bodenstaubsauger mit Preisangeboten bewarb. Bei den Produkten war zwar jeweils die erforderliche Energieeffizienzklasse angegeben, es fehlte jedoch die nach EU-Recht (Art. 6 lit.a) der EU-Verordnung 2017/1369) vorgeschriebene Angabe des Spektrums der Energieeffizienzklassen.
16. April 2018

Laufleistung von Gebraucht-Pkw ist wesentliche Information

Bei der Bewerbung von Gebrauchtfahrzeugen, Vorführwagen und Tageszulassungen stellt sich die Frage, welche wesentlichen Merkmale angegeben werden müssen.
23. März 2018

Unzulässige Verlängerung befristeter Rabatt-Aktionen

Im Folgenden berichten wir Ihnen über ein Urteil des WiW gegen die Apollo-Optik Holding GmbH und Co. KG, das auch für Ihre Werbeplanung nützlich sein kann.