Achtung Abmahnfalle

'Achtung (Abmahn-)Falle' - Unter dieser Headline erhalten unsere Mitglieder regelmäßig Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen, deren Unkenntnis zu einer Abmahnung führen kann. Regelmäßig treten neue Verordnungen in Kraft, die Sie als Händler beachten müssen, es gibt neue Informationspflichten gegenüber Endverbrauchern oder Gerichte erklären durchaus gängige Werbeformulierungen für unzulässig. Das kann teuer werden, denn Unwissenheit schützt nicht vor Strafe – oder im Falle von Wettbewerbsverstößen – nicht vor einer kostenpflichtigen Abmahnung. Hier finden Sie einen Auszug dieser Meldungen, unseren Mitgliedern stellen wir weitere Informationen, Mustertexte und Gutachten zu aktuellen Rechtsfragen zur Verfügung.

Meiden auch Sie aktuelle rechtliche Stolpersteine und sparen Sie so Zeit, Geld und Nerven! Im Folgenden sehen Sie einen Auszug aus unseren geldwerten Tipps für Mitglieder:

21. August 2023

Hörtest als Gewinn

Während die Teilnahme an einem Gewinnspiel als 'Dankeschön' für einen unverbindlichen Hörtest im Normalfall zulässig ist, kann umgekehrt die Auslobung eines Hörtests als Gewinn zu einer Abmahnung führen. Das Landgericht Bochum wertete die Werbung als Verstoß gegen das Verbot von Zuwendungen nach § 7 HWG (Urteil vom 26.07.2022, Az.: I-12 O 17/22).

1. August 2023

Werbung mit Garantien

„Müssen bei der Werbung mit einer Herstellergarantie in einem Onlineverkaufsangebot die vollständigen Garantiebedingungen angegeben werden?“ Nach jahrelanger, u.a. durch verschiedene Abmahnwellen ausgelöste Rechtsunsicherheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine erfreuliche Klarstellung zu dieser Frage vorgenommen.

13. Juni 2023

Labyrinth Energiekennzeichnung

Grafischer Pfeil? Nur Effizienzklasse und Spektrum? Das vollständige Label? Und was ist mit dem Datenblatt? – Auch mehr als zwei Jahre nach der Einführung der neuen Energiekennzeichnungsvorschriften am 1.3.2021 gibt es bei der Werbegestaltung für Haushaltselektro- und TV-Geräte wie auch Leuchten und Lampen viele Fragezeichen.

21. Februar 2023

Brillenversicherung als unzulässige Zugabe

Die Werbung mit einer Versicherung ist ein wichtiges Verkaufsargument, wenn es um die Investition in ein empfindliches Gut wie eine Brille geht. Entscheidend ist jedoch nicht nur die Wortwahl, sondern auch die konkrete Darstellung.

20. Februar 2023

Verbrauchsgrenze für TVs ab 1.3.2023

„Stimmt es, dass ich ab dem 1.3. TV-Geräte mit zu hohem Stromverbrauch nicht mehr verkaufen darf?“, fragt sich und uns ein besorgtes WiW-Mitglied. Die gute Nachricht vorweg: „Nein!“. Allerdings gibt es durchaus relevante Veränderungen: Bereits zum 1. März 2021 wurden durch die Ökodesign-Verordnung (EU) 2019/2021 höhere Anforderungen an elektronische Displays gestellt, die seit diesem Zeitpunkt durch Hersteller und Importeure zu beachten sind.

20. Januar 2023

Ablauf Übergangsfristen bei Lichtquellen

Seit dem 1. September 2021 gelten für Leuchtmittel und Leuchten strengere technische Energieeffizienz-Vorschriften und neue Energielabel. Für den erforderlichen Austausch der Etiketten in den Verkaufsstellen und auf den dort ausgestellten Verpackungen besteht eine Übergangsfrist, die am 28. Februar 2023 endet. Spätestens am 1. März 2023 müssen die folgenden Punkte im stationären Handel umgesetzt sein:

28. Dezember 2022

Kosmetik mit verbotenen Inhaltsstoffen

Als Anbieter von Kosmetikprodukten ist Ihnen die 'Kosmetik-Verordnung' (Verordnung (EU) 1223/2009) bestens bekannt. Allerdings sind mit Wirkung zum 1. März 2022 insgesamt 23 weitere Inhaltsstoffe von Kosmetikprodukten verboten worden.

28. Dezember 2022

Inkludierte Umweltprämie

Auch wenn der 'Umweltbonus' für Elektroautos seit dem 1.1.2023 deutlich geringer ausfällt als bisher, sollten Sie der Versuchung widerstehen, diese bereits im Kaufpreis 'einzurechnen'. Das Inkludieren ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da gerade nicht der Gesamtpreis angegeben wird, der vom Käufer zu zahlen ist, sondern dieser erst im Falle eines erfolgreichen Antrags bei der Bafin eine Erstattung erhält.

14. November 2022

Werbetrend klimaneutrale Produkte

'Klimaneutral ist nicht gleich klimaneutral' könnte man ein Urteil des Landgericht Mönchengladbach vom 25. Februar 2022 (Az.: 8 0 17/21) zusammenfassen. Vorliegend ging es um die Bewerbung einer Marmelade mit den Angaben „Klimaneutrales Produkt" sowie „Klimaneutraler Preis-Leistung-Klassiker“, die das Gericht als unzulässig einstufte.

30. Mai 2022

Änderungen in der Widerrufsbelehrung ab dem 28.5.2022

„Muss die Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer enthalten und was ist mit der Faxnummer? Und wie sieht es eigentlich mit dem Impressum aus?“ – Lästige Nebensächlichkeit, für die Sie aktuell keine Zeit haben? Das ist ungünstig und kann für Sie teuer werden: Seit 2014 hatten Online-Händler ihre Ruhe, was Änderungen bei der Widerrufsbelehrung betraf. Nun ist zum Stichtag 28.5.2022 (Samstag) wieder Stress angesagt.