Eine Novellierung der EU-Energieverbrauchsvorschriften soll auf die geänderten energetischen Eigenschaften von Produkten reagieren und mehr Transparenz für Verbraucher schaffen. Ab 1.3.2021 gelten deshalb für die folgenden […]
Bekanntlich müssen Unternehmen, die auf ihrer Website (auch) journalistisch-redaktionelle Inhalte veröffentlichen, einen für den Inhalt Verantwortlichen benennen. Bisher lautete mit Blick auf den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ein entsprechender Zusatz im Impressum:
Nach wie vor sind unzählige Online-Händler von Abmahnungen betroffen, die u.a. durch die Rechtsanwälte Sandhage sowie den IDO (Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) […]
Gewinnspiele stellen auch und gerade in Zeiten von Corona eine gute Möglichkeit dar, Kunden von einem Besuch im Ladenlokal oder deren Einwilligung in Werbezusendungen zu überzeugen. Doch schon bei der Ankündigung der Aktion bis zum Umgang mit Gewinnspieladressen lauern zahlreiche rechtliche Stolpersteine.
Auf die Beschwerde von zahlreichen Mitgliedern hat der WiW die Pro-Optik-Aktion die abgegeben werden sollten, abgemahnt. Da die Abgabe einer Unterlassungserklärung abgelehnt wurde, hatten wir beim zuständigen Landgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung beantragt, die jedoch leider zurückgewiesen wurde. Umso mehr freuen wir uns, dass das OLG Stuttgart unserer sofortigen Beschwerde hiergegen stattgegeben hat.