Bei Werbung mit dem Hinweis „Mehrwertsteuer geschenkt“ sollten Sie beachten, dass der 19%ige Mehrwertsteueranteil einem Rabatt von 15,97% entspricht. Hierüber können Sie mittels einer Sternchenauflösung informieren: „Aus rechtlichen Gründen müssen wir die Mehrwertsteuer erheben und auf dem Kassenzettel ausweisen. Der Nachlass von 19% Mehrwertsteuer entspricht einem Rabatt von 15,97%“. Bei 16% beträgt der Rabatt 13,79%, die Differenz von 3% MwSt. entspricht 2,52%.

Auch wenn Sie das Ladenlokal geschlossen halten müssen, ist es – vorbehaltlich aktueller Verordnungen – zulässig, dass Sie Ihren Kunden z.B. Waren liefern. Auf dieses Angebot können Sie per Zeitungsanzeige, Kundenmailing, Radiospot, in eBay-Kleinanzeigen und sozialen Medien aufmerksam machen.

Aktuell erreichen uns fast täglich Anfragen von Händlern, die von der 'Deutsche Umwelthilfe' eine Abmahnung oder sogar die Aufforderung zur Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe erhalten haben. Anlass ist deren Facebook-Werbung für Pkw, bei der die Energieverbrauchs- und CO₂-Werte zu spät angegeben werden.

Seit dem 1.2.2017 müssen Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter haben und eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, dem Endverbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen, ob sie freiwillig bereit oder aufgrund von Rechtsnormen verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und, wenn dies der Fall ist, auf der Homepage auf die zuständige Stelle hinzuweisen.

Muss in der Preiswerbung für ein Schlafzimmer dessen Modellbezeichnung angegeben werden, wenn die einzelnen Möbel benannt sind sowie der Hersteller der Marke mitgeteilt wird? Die Antwort des OLG Hamm (Urteil vom 7.3.2019, Az.: I-4U 120/18) war eindeutig.