Das OLG Stuttgart hat dem WiW Recht gegeben, der das Versprechen einer Optikerkette „Wir schenken Ihnen eine neue Brille inklusive Gläsern“ an Pflegerinnen, Pflegern, Ärztinnen und Ärzten als unzulässige Zugabe gem. § 7 HWG ansah.

Bei Werbung mit dem Hinweis „Mehrwertsteuer geschenkt“ sollten Sie beachten, dass der 19%ige Mehrwertsteueranteil einem Rabatt von 15,97% entspricht. Hierüber können Sie mittels einer Sternchenauflösung informieren: „Aus rechtlichen Gründen müssen wir die Mehrwertsteuer erheben und auf dem Kassenzettel ausweisen. Der Nachlass von 19% Mehrwertsteuer entspricht einem Rabatt von 15,97%“. Bei 16% beträgt der Rabatt 13,79%, die Differenz von 3% MwSt. entspricht 2,52%.

Auch wenn Sie das Ladenlokal geschlossen halten müssen, ist es – vorbehaltlich aktueller Verordnungen – zulässig, dass Sie Ihren Kunden z.B. Waren liefern. Auf dieses Angebot können Sie per Zeitungsanzeige, Kundenmailing, Radiospot, in eBay-Kleinanzeigen und sozialen Medien aufmerksam machen.

Aktuell erreichen uns fast täglich Anfragen von Händlern, die von der 'Deutsche Umwelthilfe' eine Abmahnung oder sogar die Aufforderung zur Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe erhalten haben. Anlass ist deren Facebook-Werbung für Pkw, bei der die Energieverbrauchs- und CO₂-Werte zu spät angegeben werden.