WiW-Beiträge – Seite 11 – Wirtschaft im Wettbewerb

15. Dezember 2019

Abmahnfalle Universalschlichtungsstelle

Seit dem 1.2.2017 müssen Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter haben und eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, dem Endverbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen, ob sie freiwillig bereit oder aufgrund von Rechtsnormen verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und, wenn dies der Fall ist, auf der Homepage auf die zuständige Stelle hinzuweisen.

27. September 2019

Modellbezeichnung bei Möbeln ist anzugeben

Muss in der Preiswerbung für ein Schlafzimmer dessen Modellbezeichnung angegeben werden, wenn die einzelnen Möbel benannt sind sowie der Hersteller der Marke mitgeteilt wird? Die Antwort des OLG Hamm (Urteil vom 7.3.2019, Az.: I-4U 120/18) war eindeutig.

25. Juli 2019

WiW-Erfolg: Auch 1&1 muss bei der Bewerbung eines TV-Gerätes den Vergleich der Energieeffizienz ermöglichen

Die Roller GmbH & Co. KG bewarb in einem Werbeprospekt im 'Düsseldorfer Anzeiger' vom 18.11.2017 zahlreiche Waren aus ihrem Sortiment, unter anderem Kühlschränke, Komplettküchen, zu deren Kauf ab einem Einkaufswert von 2.500 € ein TV-Gerät hinzugeschenkt wurde, und Möbel. Auf der Rückseite des Werbeprospektes gab die Beklagte zwölf Filialstandorte aus den Postleitzahlengebieten 4 und 5 samt den jeweiligen Adressen und Öffnungszeiten an. Angaben zur Rechtsform und zur Anschrift des Unternehmenssitzes fehlten.

30. April 2019

Keine gesetzliche Gebühr mehr für Führerschein-Sehtests

Seit dem 19. März 2019 ist eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft getreten, in der die Gebührennummer 43 gestrichen wurde. In dieser war für Führerschein-Sehtests eine „gesetzlich vorgeschriebene“ Gebühr von 6,43 € ausgewiesen worden. In der Vergangenheit waren bereits verschiedene Modelle praktiziert worden, diese Gebühr zu unterlaufen. Tatsächlich ist die Kalkulation für Führerschein-Sehtests nun grundsätzlich frei.

25. April 2019

Düsseldorfer MediaMärkte kassieren Versäumnisurteil: Teilnahmebeschränkungen bei Gewinnspielen müssen in der Werbung angegeben werden

Die Düsseldorfer MediaMarkt TV-Hifi-Elektro GmbH in der Metro- und in der Friedrichstraße bewarben in ihrem Werbeprospekt über einer Spielekonsole 'Playstation 4' samt der Spieleneuheit 'Mavels Spider-Men’ ein Gewinnspiel wie folgt: „Suzuki Swift Sport gewinnen! Jetzt auf www.gamez.de/spideman registrieren und einen Suzuki Swift Sport im Wert von Euro 17.000 gewinnen.***“.

mehr laden