Staubsaugerverordnung für nichtig erklärt – was tun?
1. Februar 2019

Gesamtpreisangabe bei ‚optionalem Zubehör‘ erforderlich!

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem seit dem 18.01.2019 rechtskräftigen Urteil die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung bei Staubsaugern (EU-Verordnung 665/2013) für nichtig erklärt. Hintergrund war eine Klage des Staubsaugerherstellers Dyson, der beanstandete, dass die Tests zur Einstufung der Energieeffizienz mit leeren Staubbehältern stattfanden, was nach Ansicht der Richter nicht den tatsächlichen Gebrauchsbedingungen entsprach. Dieses juristische Novum führt aktuell zu einer Verunsicherung von Händlern und auch unter Juristen herrscht Uneinigkeit hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen.

 

Am 27.2.2019 hat das OLG Köln unter dem Az.: 6 U 155/18 ein Urteil von weitreichender Bedeutung für die Autowerbung erlassen: Demnach ist bei Kraftfahrzeugwerbung, bei der der Preis für ein Basismodell angegeben und ein Fahrzeug mit kostenpflichtigem Zubehör abgebildet wird, auch der Gesamtpreis für das Fahrzeug mit Zusatzausstattung zu nennen. Ist dies nicht der Fall, liegt aufgrund des fehlenden Gesamtpreises ein Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG vor. Im Ergebnis besagt dies, dass bei der Werbung mit Fahrzeugabbildungen grundsätzlich (auch) der Preis für das abgebildete Fahrzeug genannt werden muss. Der Hinweis „Abbildung zeigt kostenpflichtige Sonderausstattung“, „Abbildung zeigt optionales Zubehör“, „Abbildung zeigt Fahrzeug mit höherwertiger Ausstattung“ oder ähnliche Formulierungen reichen demnach nicht aus.

Weiter hatte das OLG Köln entschieden, dass es sich bei der Frage, ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt, wie auch bei der Motorleistung um wesentliche Merkmale handelt, die ebenfalls angegeben werden müssen.

Mit Blick auf die Gefahr von Abmahnungen sollten diese Grundsätze unbedingt bei der Werbeplanung beachtet werden! WiW-Mitglieder können sich bei ihrer Werbegestaltung gerne von uns beraten lassen.