Keine gesetzliche Gebühr mehr für Führerschein-Sehtests
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Abmahnfalle Universalschlichtungsstelle
15. Dezember 2019

Modellbezeichnung bei Möbeln ist anzugeben

Seit dem 19. März 2019 ist eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft getreten, in der die Gebührennummer 43 gestrichen wurde. In dieser war für Führerschein-Sehtests eine „gesetzlich vorgeschriebene“ Gebühr von 6,43 € ausgewiesen worden. In der Vergangenheit waren bereits verschiedene Modelle praktiziert worden, diese Gebühr zu unterlaufen. Tatsächlich ist die Kalkulation für Führerschein-Sehtests nun grundsätzlich frei.

 

Muss in der Preiswerbung für ein Schlafzimmer dessen Modellbezeichnung angegeben werden, wenn die einzelnen Möbel benannt sind sowie der Hersteller der Marke mitgeteilt wird? Die Antwort des OLG Hamm (Urteil vom 7.3.2019, Az.: I-4U 120/18) war eindeutig: Erst die Modellbezeichnung der angebotenen Möbel ermöglicht dem Verbraucher einen Preisvergleich, auf dessen Grundlage er dann eine informierte Entscheidung treffen könne. Die Modellbezeichnung ist demnach eine wesentliche Eigenschaft, die in der Werbung anzugeben ist! Es ist davon auszugehen, dass dieser Grundsatz auch für Küchen gilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die beklagte Partei Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt hat. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Urteil Bestand haben wird. Um zwischenzeitlich mögliche eigene Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie die Modellbezeichnungen bei Möbelstücken, die ansonsten nicht individualisierbar sind, auf jeden Fall ergänzen.