17. Dezember 2018

Erst anpacken – dann verpacken! Neue Verpackungsverordnung in Kraft!

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft; Ziel ist die Erhöhung der Recycling-Quoten bei Verpackungsmaterialien sowie die Verringerung des Abfallaufkommens. Die Sammlung erfolgt über für das duale System zugelassene Unternehmen. Diese sind verpflichtet, im Einzugsgebiet eine flächendeckende Sammlung aller restentleerten Verpackungen bei den Endverbrauchern (Holsystem) oder in der Nähe (Bringsystem) oder durch eine Kombination beider Varianten unentgeltlich sicherzustellen.
9. November 2018

WiW-Erfolg: MediaMarkt darf nicht mehr mit „Neueröffnung nach Umbau“ werben

Auf Hinweis von Mitgliedern mahnte der Düsseldorfer Wettbewerbsverein ‚Wirtschaft im Wettbewerb e.V.’ die Anzeige ab, da die Bewerbung einer Neueröffnung irreführend ist, wenn der Geschäftsvertrieb in den Verkaufsräumen während der Umbauarbeiten aufrecht erhalten wurde.
24. Oktober 2018

LG Hamburg verurteilt Tchibo wegen unvollständiger Energiekennzeichnung

Von Mitgliedern wurde der Düsseldorfer Wettbewerbsverein ‚Wirtschaft im Wettbewerb’ auf die Internetseite www.tchibo.de hingewiesen, auf der die Tchibo GmbH Küchen inklusive Marken-Einbaugeräten bewarb. Konkret beworben wurden ein Einbauherd, eine Kaminhaube, ein Kühlschrank und eine Geschirrspülmaschine jeweils unter Angabe deren Typenbezeichnung und der jeweiligen Effizienzklasse. Es fehlte jedoch die nach EU-Recht (Art. 6 lit.a) der EU-Verordnung 2017/1369) vorgeschriebene Angabe des Spektrums der Energieeffizienzklassen.
28. September 2018

Vorsicht (Abmahn-)Falle – E-Mail-Rechnungsversand mit Kundenbefragung

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, dass Werbung in einem Autoresponder unzulässig ist (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - Az.: VI ZR 134/15), hat dieser aktuell festgestellt, dass eine Werbe-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17).
20. September 2018

Zulässige Irreführung über Preisvorteile – XXXLutz akzeptiert einstweilige Verfügung

„Ohne wenn und aber?“, fragten sich Mitglieder des ‚WiW’ nicht zu Unrecht: Tatsächlich ist eine Werbung irreführend, wenn sie unwahre Angaben über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils beinhaltet.