28. September 2018

Vorsicht (Abmahn-)Falle – E-Mail-Rechnungsversand mit Kundenbefragung

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, dass Werbung in einem Autoresponder unzulässig ist (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - Az.: VI ZR 134/15), hat dieser aktuell festgestellt, dass eine Werbe-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17).
20. September 2018

Zulässige Irreführung über Preisvorteile – XXXLutz akzeptiert einstweilige Verfügung

„Ohne wenn und aber?“, fragten sich Mitglieder des ‚WiW’ nicht zu Unrecht: Tatsächlich ist eine Werbung irreführend, wenn sie unwahre Angaben über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils beinhaltet.
13. September 2018

Unzulässige Werbung mit einer Auszeichnung: MediaMarkt E-Business unterliegt dem WiW

Mitglieder des Düsseldorfer Wettbewerbsvereins „Wirtschaft im Wettbewerb e.V.“ beschwerten sich über einen Newsletter der MediaMarkt E-Business GmbH, in dem diese Kameras der Marken Canon, Sigma und Panasonic plakativ mit der Headline „Ausgezeichnet mit dem TIPA Award“ bewarb. Eine Fundstelle, unter der der Endverbraucher die Möglichkeit hatte, sich über den Inhalt der Auszeichnung zu informieren, fehlte.
9. September 2018

WiW-Erfolg: Pflicht zur Identitätsangabe gilt auch für Roller!

Die Roller GmbH & Co. KG bewarb in einem Werbeprospekt im 'Düsseldorfer Anzeiger' vom 18.11.2017 zahlreiche Waren aus ihrem Sortiment, unter anderem Kühlschränke, Komplettküchen, zu deren Kauf ab einem Einkaufswert von 2.500 € ein TV-Gerät hinzugeschenkt wurde, und Möbel. Auf der Rückseite des Werbeprospektes gab die Beklagte zwölf Filialstandorte aus den Postleitzahlengebieten 4 und 5 samt den jeweiligen Adressen und Öffnungszeiten an. Angaben zur Rechtsform und zur Anschrift des Unternehmenssitzes fehlten.