22. August 2023

Unklare Trennung von NEFZ und WLTP-Werten

Bekanntlich gilt seit 2018 für die Messung von Abgaswerten das WLTP-Verfahren, die dazugehörige Verordnung wurde jedoch bisher noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Dies führt dazu, dass aktuell für Verbraucherinformationen die NEFZ-Werte verwendet werden müssen. Die Angabe der WLTP-Werte ist optional möglich. Dies kann in der Werbepraxis zu rechtlichen Problemen führen: So bewertete das LG München I (Urteil vom 7. Februar 2023, Az.: 1 HK O 4969/22, nicht rechtskräftig) die Werbung eines Automobilherstellers als problematisch, weil die Verbrauchs- und Emissionswerte in räumlicher Nähe zu dem Zusatz „WLTP“ erfolgten.
21. August 2023

Hörtest als Gewinn

Während die Teilnahme an einem Gewinnspiel als 'Dankeschön' für einen unverbindlichen Hörtest im Normalfall zulässig ist, kann umgekehrt die Auslobung eines Hörtests als Gewinn zu einer Abmahnung führen. Das Landgericht Bochum wertete die Werbung als Verstoß gegen das Verbot von Zuwendungen nach § 7 HWG (Urteil vom 26.07.2022, Az.: I-12 O 17/22).
1. August 2023

Werbung mit Garantien

„Müssen bei der Werbung mit einer Herstellergarantie in einem Onlineverkaufsangebot die vollständigen Garantiebedingungen angegeben werden?“ Nach jahrelanger, u.a. durch verschiedene Abmahnwellen ausgelöste Rechtsunsicherheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine erfreuliche Klarstellung zu dieser Frage vorgenommen.
13. Juni 2023

Labyrinth Energiekennzeichnung

Grafischer Pfeil? Nur Effizienzklasse und Spektrum? Das vollständige Label? Und was ist mit dem Datenblatt? – Auch mehr als zwei Jahre nach der Einführung der neuen Energiekennzeichnungsvorschriften am 1.3.2021 gibt es bei der Werbegestaltung für Haushaltselektro- und TV-Geräte wie auch Leuchten und Lampen viele Fragezeichen.