„Stimmt es, dass ich ab dem 1.3. TV-Geräte mit zu hohem Stromverbrauch nicht mehr verkaufen darf?“, fragt sich und uns ein besorgtes WiW-Mitglied. Die gute Nachricht vorweg: „Nein!“. Allerdings gibt es durchaus relevante Veränderungen: Bereits zum 1. März 2021 wurden durch die Ökodesign-Verordnung (EU) 2019/2021 höhere Anforderungen an elektronische Displays gestellt, die seit diesem Zeitpunkt durch Hersteller und Importeure zu beachten sind.

Seit dem 1. September 2021 gelten für Leuchtmittel und Leuchten strengere technische Energieeffizienz-Vorschriften und neue Energielabel. Für den erforderlichen Austausch der Etiketten in den Verkaufsstellen und auf den dort ausgestellten Verpackungen besteht eine Übergangsfrist, die am 28. Februar 2023 endet. Spätestens am 1. März 2023 müssen die folgenden Punkte im stationären Handel umgesetzt sein:

Als Anbieter von Kosmetikprodukten ist Ihnen die 'Kosmetik-Verordnung' (Verordnung (EU) 1223/2009) bestens bekannt. Allerdings sind mit Wirkung zum 1. März 2022 insgesamt 23 weitere Inhaltsstoffe von Kosmetikprodukten verboten worden.

Auch wenn der 'Umweltbonus' für Elektroautos seit dem 1.1.2023 deutlich geringer ausfällt als bisher, sollten Sie der Versuchung widerstehen, diese bereits im Kaufpreis 'einzurechnen'. Das Inkludieren ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da gerade nicht der Gesamtpreis angegeben wird, der vom Käufer zu zahlen ist, sondern dieser erst im Falle eines erfolgreichen Antrags bei der Bafin eine Erstattung erhält.

'Klimaneutral ist nicht gleich klimaneutral' könnte man ein Urteil des Landgericht Mönchengladbach vom 25. Februar 2022 (Az.: 8 0 17/21) zusammenfassen. Vorliegend ging es um die Bewerbung einer Marmelade mit den Angaben „Klimaneutrales Produkt" sowie „Klimaneutraler Preis-Leistung-Klassiker“, die das Gericht als unzulässig einstufte.