Mit Wirkung zum 14. Mai 2024 ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten. Damit ist das „altehrwürdige“ Telemediengesetz (TMG) außer Kraft getreten. Sofern Sie im Impressum auf die gesetzliche Vorschrift des § 5 TMG verweisen, muss eine Änderung in § 5 DDG erfolgen oder die Vorschrift wird gar nicht genannt. Bei den inhaltlichen Vorgaben zum Impressum gibt es keine Neuerungen.

Fahrzeugwerbung hatte Autohäuser in jüngster Vergangenheit angesichts der Pflichtangabe von NFTZ-Werten trotz lang erfolgter Umstellung vieler Hersteller ausschließlich auf das WLTP-Messverfahren vor eine quasi unlösbare Aufgabe gestellt.

Auch im Jahr 2023 steht am 24. November der 'Black Friday' bei vielen Händlern rot markiert im Terminkalender. Allerdings bestand in den letzten Jahren bei der Gestaltung von Werbung ein hohes Abmahnrisiko, da es für die Bezeichnung in nahezu allen markenrechtlichen Schutzklassen für Waren und Dienstleistungen einen Markenschutz gab.

Nahrungsergänzungsmittel sind wortwörtlich in aller Munde und ein guter Umsatzbringer. Gleichzeitig lauern beim Verkauf auch ungeahnte Abmahnfallen: So soll auch beim Verkauf in Kapselform die Angabe eines Grundpreises zusätzlich zum Packungspreis dem Endverbraucher bei unterschiedlichen Bezugsgrößen den Preisvergleich für eine Mengeneinheit erleichtern. Doch welcher Grundpreis ist der richtige? Kann auch ein Stückpreis angegeben werden?