Nachdem Online-Händler seit dem 09.01.2016 verpflichtet sind, auf eine Online-Schlichtungsplattform der EU zu verweisen, ist diese nun tatsächlich zum 15.02.2016 aktiviert worden.

Zum 9.1.2016 ist eine neue Richtlinie über die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten („ODR-Verordnung“) in Kraft getreten. Eine Online-Plattform der EU soll Händlern und Verbrauchern eine außergerichtliche Streitbeilegung ermöglichen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat es einem Unternehmen verboten, Elektrohaushaltsgeräte zu bewerben,

Sommerzeit ist Mückenzeit – und die für entsprechende Insektenschutzmittel. Deren Bewerbung kann jedoch tückisch sein.

§ 7 HWG verbietet für Heilmittel und Medizinprodukte die Werbung mit unzulässigen Zugaben. Die Frage, wann eine solche vorliegt, ist jedoch immer wieder Gegenstand von Ab-mahnungen und Gerichtsurteilen.