Die Revision (…) wird zurückgewiesen“, mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15,) heißt es für die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG und den TÜV Rheinland,...
Wirtschaft im Wettbewerb hatte die Hörgeräteakustik-Kette Geers Hörakustik AG & Co. KG mit Datum vom 20.4.2015 abgemahnt, da diese in einer Postwurfsendung Hörgeräte unter Angabe von deren Merkmal und Preis beworben hatte, auf dem vierseitigen Folder mit umfangreichen Informationen die Identität jedoch nur in vertikaler kleiner weißer Schrift auf hellem Hintergrund gedruckt wurde.
Nachdem Online-Händler seit dem 09.01.2016 verpflichtet sind, auf eine Online-Schlichtungsplattform der EU zu verweisen, ist diese nun tatsächlich zum 15.02.2016 aktiviert worden.
Zum 9.1.2016 ist eine neue Richtlinie über die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten („ODR-Verordnung“) in Kraft getreten. Eine Online-Plattform der EU soll Händlern und Verbrauchern eine außergerichtliche Streitbeilegung ermöglichen.