Seit dem 19. März 2019 ist eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft getreten, in der die Gebührennummer 43 gestrichen wurde. In dieser war für Führerschein-Sehtests eine „gesetzlich vorgeschriebene“ Gebühr von 6,43 € ausgewiesen worden. In der Vergangenheit waren bereits verschiedene Modelle praktiziert worden, diese Gebühr zu unterlaufen. Tatsächlich ist die Kalkulation für Führerschein-Sehtests nun grundsätzlich frei.

Am 27.02.2019 hat das OLG Köln unter dem Az.: 6 U 155/18 ein Urteil von weitreichender Bedeutung für die Autowerbung erlassen: Demnach ist bei Kraftfahrzeugwerbung, bei der der Preis für ein Basismodell angegeben und ein Fahrzeug mit kostenpflichtigem Zubehör abgebildet wird, auch der Gesamtpreis für das Fahrzeug mit Zusatzausstattung zu nennen.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem seit dem 18.01.2019 rechtskräftigen Urteil die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung bei Staubsaugern (EU-Verordnung 665/2013) für nichtig erklärt. Hintergrund war eine Klage des Staubsaugerherstellers Dyson, der beanstandete, dass die Tests zur Einstufung der Energieeffizienz mit leeren Staubbehältern stattfanden, was nach Ansicht der Richter nicht den tatsächlichen Gebrauchsbedingungen entsprach. Dieses juristische Novum führt aktuell zu einer Verunsicherung von Händlern und auch unter Juristen herrscht Uneinigkeit hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen.

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft; Ziel ist die Erhöhung der Recycling-Quoten bei Verpackungsmaterialien sowie die Verringerung des Abfallaufkommens. Die Sammlung erfolgt über für das duale System zugelassene Unternehmen. Diese sind verpflichtet, im Einzugsgebiet eine flächendeckende Sammlung aller restentleerten Verpackungen bei den Endverbrauchern (Holsystem) oder in der Nähe (Bringsystem) oder durch eine Kombination beider Varianten unentgeltlich sicherzustellen.

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, dass Werbung in einem Autoresponder unzulässig ist (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - Az.: VI ZR 134/15), hat dieser aktuell festgestellt, dass eine Werbe-Mail ohne Einwilligung grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt (BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17).